Zürich

SP für Road-Pricing-Pilotversuch

Die SP des Kanton Zürich will mit dem Road Pricing vorwärts machen. Sie hat dazu im Kantonsrat zwei Vorstösse eingereicht.

Die Region Zürich sei neben Lausanne und Genf das Gebiet mit dem stärksten Verkehrsaufkommen, schreibt die SP heute in einem Communiqué. Weil der Strassenverkehr zudem stetig zunehme, seien regelmässige Staus die Folge. Dieser Entwicklung wollen die Sozialdemokraten mit Road Pricing entgegen wirken.

Um Pilotprojekte in der Agglomeration Zürich möglich zu machen, hat die SP im Kantonsrat mit Unterstützung der CVP und der EVP zwei Vorstösse eingereicht. Mit einer Parlamentarischen Initiative soll der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreichen für ein befristetes Bundesgesetz zu Road-Pricing-Versuchen. Diese gesetzliche Grundlage des Bundes ist Voraussetzung für Pilotprojekte in den Kantonen. Im Nationalrat hat die SP einen gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Ziel ist es, mit dem Lenkungsinstrument Erfahrungen zu sammeln.

Mit einer Motion soll der Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Kreditvorlage beauftragt werden, damit der Kanton Zürich zusammen mit der Stadt Zürich beim Bund mindestens ein Pilotprojekt für Road Pricing einreichen kann.