Rauchfreie Gaststätten: Initiative der Lungenliga bekommt Konkurrenz
13. Dezember 2007, 21:52 Von Silvio TemperliEssen und rauchen - das schliesst die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» aus. Nun soll ein Gegenvorschlag Ausnahmen ermöglichen und kleine Beizen sowie Bars vor dem Ruin retten.
Wie würde sich ein totales Rauchverbot in Restaurants auf die Gastrobranche auswirken? Stünde das Überleben kleiner Bars und Dorfbeizen auf dem Spiel? Das sind die zentralen Fragen, welche sich die kantonsrätliche Kommission für Sicherheit und Gesundheit bei der Beratung des Volksbegehrens der Lungenliga «Schutz vor Passivrauchen» gestellt hat. Eine Mehrheit «quer durch die Fraktionen» sei nun der Auffassung, dass ein «Gegenvorschlag Aussicht auf Erfolg» habe, erklärt Kommissionspräsident Urs Lauffer (FDP).
Die Initiative erlaubt das Rauchen nur in vom Gastrobetrieb strikte abgetrennten Räumen - im Fumoir, Raucherstübli oder in der Smokers' Lounge; eine Zigarette rauchen und gleichzeitig ein Bier trinken oder etwas essen, das ist verboten. Der Gegenvorschlag sieht zum einen vor, dass die Gäste in den Fumoirs auch etwas Essbares konsumieren dürfen. Zum andern möchte die Kommissionsmehrheit jenen Betrieben entgegenkommen, die so klein sind, dass sie gar keine Raucherstübli einrichten können.
Das ist namentlich in Dörfern der Fall, wo sich die Landwirte mit einem Stumpen im Mund zur Jassrunde treffen - oder auch in kleinen Clubs und Bars. Solche «Chnellen» sollen dank einer Ausnahmebewilligung Raucherlokale bleiben. Gastro-Zürich-Präsident und SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann begrüsst diese Vorschläge, die nicht zuletzt auch auf einer Anhörung des Verbands gründen.
Bewilligung des Kantonsrats nötig
Bislang hat die Kommission den Gegenvorschlag nicht ausgearbeitet. Eine neue Verordnung schreibt vor, dass der Kantonsrat Gegenvorschläge aus Kommissionen bewilligen muss. Wie Lauffer erklärt, möchte die Kommission bis zum ersten Quartal 2008 «herausfinden, ob ihre Kompromisslinie tauge». Der Kantonsrat könnte dann im Frühling über den möglichen Gegenvorschlag und die Initiative befinden.
Eine Minderheit in der Kommission will indes von einem Gegenvorschlag nichts wissen. Sie unterstützt - wie der Regierungsrat - unverändert die Volksinitiative, welche die Lungenliga im Juni 2006 mit 26'000 Unterschriften eingereicht hatte. Sie möchte, dass das Begehren möglichst rasch vors Volk kommt. Doch das dürfte nun frühestens Ende 2008 der Fall sein. Ein Rauchverbot in Gaststätten gilt bereits in den Kantonen Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden.
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