Zürich

Gegen Zwangsaufwertung städtischer Wohnungen

Eine linke Mehrheit des Zürcher Gemeinderats will Wohnungen der Stadt nicht im Finanzvermögen belassen.

Um 3000 Wohnungen im Besitz der Stadt Zürich diskutierte der Gemeinderat am Mittwoch lange, hart und heiter. Die Fraktionen von AL, SP und Grünen verlangten in einem Postulat, dass diese über die ganze Stadt verstreuten Wohnungen (nur in der Altstadt machen sie rund 20 Prozent aus) nicht mehr zum Finanzvermögen zählen sollen. Die so genannten Fiskalliegenschaften müssen nach kantonalen Vorschriften alle zehn Jahre neu bewertet werden. Jetzt steht eine solche Neueinschätzung bevor, und die Linke befürchtet, dass bei Mieterwechseln marktbedingte Zinsaufschläge von 25 Prozent möglich werden (mehr dazu im TA-Stadt-Zürich-Bund vom 19. 12. 2007). Sinnvoller wäre es nach Meinung der Postulanten, wenn diese städtischen Wohnungen als besondere Abteilung des Verwaltungsvermögens weiterhin mit einer sozial verträglichen Kostenmiete wirtschaften könnten.

Die bürgerlichen Parteien, namentlich SVP und FDP, warfen der Linken «Ideologie pur» vor. Als Verwaltungsvermögen könnten einzelne Häuser und Wohnungen schlechter verkauft werden, der Stadtrat müsse hier seine Flexibilität behalten.

Auch Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) wehrte sich gegen das Postulat: In den Bewertungsverhandlungen mit dem Kanton habe die Stadt günstige Berechnungsgrundlagen erreichen können. Das Postulat verlange nun Neuverhandlungen. Das sei «ein Schnellschuss, der uns in die falsche Kniekehle gehen könnte», sagte Vollenwyder, ohne zu verraten, welche Kniekehle die richtige wäre.

Niklaus Scherr (AL), Geschäftsleiter des Zürcher Mieterverbandes, gab bekannt, dass sein Verband eine Volksinitiative zur Umteilung der Wohnungen beschlossen habe. Das Postulat wurde mit 64 Stimmen von AL, SP, Grünen und SD gegen 54 bürgerliche Stimmen überwiesen.