Zürich

Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf

Fachleute haben die Dossiers der Controllerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi untersucht. Sie haben keine Beweise für die angeblichen Mängel gefunden.

Zwei ehemalige Controllerinnen der Sozialen Dienste, Esther Wyler und Margrit Zopfi, hatten Mitte Januar in verschiedenen Medien (darunter im TA vom 19. 1. 08) schwere Vorwürfe gegen die Praxis der Sozialhilfe in der Stadt Zürich erhoben: Gemäss ihren Erfahrungen wiesen 80 Prozent der Fälle Mängel in der Fallführung auf; in einem Drittel der Fälle könnte die Zahlung von Sozialhilfe eingestellt werden, und das interne Kontrollsystem der Sozialen Dienste funktioniere nicht, festgestellte Mängel würden nicht behoben.

Diese alarmierenden Aussagen veranlassten den Stadtrat, eine Untersuchung durch unabhängige Fachleute anzuordnen. Unter der Führung von Peter Hablützel (ehemaliger Direktor des Eidgenössischen Personalamts) und Peter Arbenz (ehemaliger FDP-Stadtrat von Winterthur) nahmen sich drei Fachleute der Sozialhilfe aus Luzern und Schlieren alle 473 Dossiers vor, die in den Jahren 2006 und 2007 von Esther Wyler und Margrit Zopfi kontrolliert worden waren. Die beiden Frauen hatten alle diese Fälle anhand einer Checkliste mit 10 Kriterien oder Kontrollfragen überprüft. Die externe Untersuchungskommission nahm diese Checklisten als Kompass. Wo hatten Wyler und Zopfi welche Beanstandungen oder Mängel eingetragen? Welche dieser Mängel betrafen finanzielle Angelegenheiten? Welche Korrekturen wurden vorgenommen?

Am Freitag stellte die Kommission im Stadthaus ihr Untersuchungsergebnis den Medien vor:

Von ihren 473 Dossiers hatten Wyler oder Zopfi in 313 Dossiers etwas zu beanstanden gehabt. Diese Dossiers schauten sich die Untersuchungsbeauftragten genauer an. Dabei fanden sie, dass in 238 Fällen die Beanstandungen nur formaler Natur (z. B. ein Dokument war nicht eingescannt) oder sogar gegenstandslos waren.

Von den restlichen 75 Fällen liess sich in 23 Dossiers nicht mehr feststellen, was wirklich beanstandet worden war.

Somit blieben 52 Dossiers (oder 11 Prozent aller Fälle von Wyler und Zopfi), in denen die Controllerinnen insgesamt 89 Punkte kritisiert hatten. Doch die Nachprüfung ergab, dass die Controllerinnen gegen 29 Dossiers zu Unrecht Vorwürfe erhoben hatten. In 11 weiteren Dossiers blieb unklar, worin die Beanstandung bestanden hatte.

Schliesslich waren es noch 12 Dossiers (oder 2,6 Prozent aller von Wyler und Zopfi kontrollierten Fälle), in denen die Mängel tatsächlich finanzielle Folgen für die Stadt hatten: In 2 Fällen hatte der Klient keinen Anspruch auf Sozialhilfe, und in 10 Fällen waren zu hohe Leistungen ausbezahlt worden.

Von diesen 12 Fehlerfällen waren 10 in der Zwischenzeit korrigiert worden. Oder in Franken: Von 88 397 Franken, die falsch oder zu viel ausbezahlt worden waren, hatte die Stadt 63 366 Franken schon wieder zurückbekommen oder war daran, den Betrag einzutreiben.

Nur gerade in 2 von den 473 Fällen ist der Stadt Zürich ein finanzieller Schaden entstanden, weil bei den Schuldnern das Geld nicht mehr zu holen war. Es handelt sich um 24 627 Franken. Das sind 0,1 Prozent der Sozialhilfe, welche die Stadt Zürich in den Jahren 2006 und 2007 in den von Wyler und Zopfi behandelten 473 Fällen ausbezahlt hat.

Die grossen Vorwürfe schrumpften in der Nachprüfung auf die kleine Fehlerquote von 2,6 Prozent und einen Finanzschaden von 0,1 Prozent. «Aus einem Elefanten ist ein Mäuschen geworden», sagte Peter Arbenz zum Ergebnis.

Peter Hablützel erwähnte die hohe Belastung in den Sozialen Diensten. 150 Fälle pro Mitarbeitende seien zu viel. Doch der Stress werde auch durch eine unnötige Bürokratie vermehrt: Auf den politischen Druck habe die Führung der Sozialen Dienste mit immer mehr Kontrollschritten und Vorschriften reagiert. «Zeitweise gab es in der Sozialhilfe 1600 Einzelvorschriften», sagte Hablützel. «Damit fehlte den Sozialarbeitern die Zeit für ihre wichtigste Aufgabe: die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.» Er kritisierte die Führungskultur der Sozialen Dienste: Man rede zu wenig miteinander, es gebe zu viele hierarchische Stufen – «nicht ideal für eine gute Lernkultur».

Das steht auch in den Empfehlungen der Untersuchungskommission, die den Stadtrat darin bestärkt, mit den eingeleiteten Verbesserungen zügig fortzufahren.