Zürich

So viele Initiativen wie nie zuvor

Die Zahl der Volksinitiativen im Kanton Zürich ist massiv gestiegen. Beamte und Politiker kommen kaum nach mit der Behandlung der Vorschläge.

Seit dem 1. Januar 2006 gilt die neue Kantonsverfassung, und seither braucht es für eine Volksinitiative nur noch 6000 statt wie bisher 10'000 Unterschriften. Das hat Folgen: Wurden zuvor rund drei Volksinitiativen im Kanton Zürich eingereicht, so sind es mehr als doppelt so viele. Ausreisser gab es zwar früher schon, so zum Beispiel 2004, als im Zuge von Schulreform und Sparprogrammen allein fünf Initiativen zur Bildungspolitik eingereicht wurden. Was damals ein Extremjahr war, ist heute Dauerzustand. In den letzten beiden Jahren wurden insgesamt 15 Initiativen lanciert und eingereicht.

Glaubt man den Protokollen aus dem Verfassungsrat, so ist diese Flut nicht im Sinne der Erfinder. «Niemand wird behaupten, dass wegen dieser Änderung eine Initiativenflut über den Kanton Zürich hereinbricht», sagte damals Verfassungsrat Urs Loppacher (SP, Zürich). Dem pflichteten alle Parteien bei - ausser die SVP, die vor einer «Abwertung des Initiativrechts» warnte. 10'000 Unterschriften zu sammeln, sei kein so grosses Problem, sagte Hans Fehr (SVP, Eglisau). Die anderen Parteien hingegen wurden nicht müde zu betonen, wie viel schwieriger es geworden sei, Unterschriften zu sammeln, seit die meisten Bürger nicht mehr an die Urne gehen, sondern brieflich abstimmen. Früher waren Stimmlokale ergiebige Sammelorte.

Neckisches Detail ist indes, dass von den tieferen Unterschriftenzahlen nicht nur kleine Parteien profitieren. Die Volksinitiative ist in den letzten Jahren zunehmend auch zu einem salonfähigen Instrument für die bürgerlichen Parteien geworden, die ihre Anliegen traditionell eher auf anderem Weg einbringen.

Fristen einhalten wird schwieriger

Die steigende Zahl der Volksinitiativen ist problematisch, denn diese bringen einiges an Arbeit für Verwaltung, Regierung und Parlament. Gefordert sind zum Beispiel die Parlamentsdienste des Kantonsrats, welche die Volksbegehren von der Einreichung bis zur Abstimmung betreuen. «Diese Vorlagen müssen wir immer speziell genau ansehen», sagt Bruno Rickenbacher, Leiter der Parlamentsdienste im Zürcher Kantonsrat. Ein Knackpunkt seien beispielsweise die Fristen, innert deren eine Initiative behandelt und zur Abstimmung gebracht werden muss. Sie variiert zwischen 18 und 36 Monaten, je nachdem, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird oder nicht. Rickenbacher: «Schwierig wird es, wenn Regierung oder Kantonsrat im letzten Moment doch auf einen Gegenvorschlag verzichten: Dann sind wir zeitlich plötzlich im Verzug.»

Geht es nach den Grünen, sollen die Fristen indes auf allerhöchstens 24 Monate gestrafft werden. «Wenn mehr als 6000 Stimmbürger etwas verlangen, so gehört das beförderlich behandelt», sagt der grüne Kantonsrat Ralf Margreiter, der zu diesem Zweck einen Vorstoss eingereicht hat. Er ist sicher, dass das problemlos geht: «Da ist noch viel Luft drin.»

Mehrarbeit bringt die Flut auch in den Gemeindeverwaltungen, wo die Unterschriften geprüft werden müssen. Das gilt allen voran für die Stadt Zürich. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 hat die Zürcher Stimmregisterzentrale mehr als 20'000 Unterschriften geprüft, was laut Stefano Cantoro, dem stellvertretenden Leiter der Zentrale, einen Arbeitsaufwand von drei- bis vierhundert Stunden bedeutet.

Hauptproblem ist oft die fehlende Sorgfalt der Initianten: Dann häufen sich doppelte und unleserliche Unterschriften. Trotzdem steht Ex-Verfassungsrat Urs Loppacher noch immer hinter dem damaligen Entscheid: «Es ist doch schön, wenn das Volk seine Rechte wahrnimmt. Und wenn das mehr Arbeit verursacht, dann muss man halt mehr Leute einstellen.» Bestätigt fühlt sich SVP-Nationalrat Hans Fehr : «Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»