Zürich

Aboservice · Marktplatz · Züritipp · Wetter: Freundlich

«Dann kommt es tatsächlich zu einer Herrschaft des Pöbels»

12. Mai 2008, 21:29

Die CVP hat die SVP provoziert, weil sie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eingeladen hat. Nun streiten sie sich, was die Demokratie erträgt.

Mit dem Zürcher CVP-Präsidenten Markus Arnold sprach Roger Keller

Die SVP behauptet, CVP-Präsident Markus Arnold triefe «vor Neid» und bezeichne das Volk als «Pöbel», wenn er in Oerlikon ein Referat mit dem Titel hält: «Demokratie darf nicht zur Herrschaft des Pöbels werden». Arnold wird sein Referat nach einem Auftritt von SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP halten (Mittwoch, 20 Uhr, Swissôtel) – nach einem Auftritt, über den sich die SVP per Communiqué geärgert hat.

Herr Arnold, gehört es sich, das Wahlvolk als «Pöbel» zu bezeichnen?

Der Titel meines Referates ist ein Aristoteles-Zitat und ist die gängige Demokratie-Kritik in der Antike. Das weiss die SVP-Leitung vielleicht nicht, aber ich werde das schon noch erläutern. Die Kritik geht dahin, dass dabei Leute, die keine Verantwortung übernehmen, die Mehrheit bilden können und nur noch ihre Interessen durchsetzen wollen. Dann kommt es tatsächlich zu einer Herrschaft des Pöbels. Darum standen viele grosse Denker wie Aristoteles der Demokratie eher ablehnend gegenüber.

Also droht uns die Herrschaft des Pöbels, wenn die SVP weiter Erfolg hat?

Wenn man nur Emotionen und Aversionen spielen lässt und weiss, dass das keine Konsequenzen hat, dann wird es problematisch und gefährlich. Dann entsteht ein unverantwortlicher Umgang mit der Demokratie, unter dem das Gemeinwohl leidet. Eine Demokratie ohne übergeordnete Prinzipien eines Rechtsstaates führt zur Herrschaft des Pöbels.

Wollen Sie damit also sagen, dass die Demokratie grundsätzlich ein Problem ist?

Als Ethiker sage ich, dass wir ein Problem haben. Wichtig ist, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung bewusst ist, dass die Demokratie ein wertvolles Gut ist. Denn im Ausland empfindet man es ja oft so, dass wir Abstimmungen in der Schweiz haben, die aus dem Bauch heraus entschieden werden. Und ausbaden müssen die Entscheide andere. Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst viele verantwortungsbewusste Politiker haben, die sich nicht nur an partikularen Interessen orientieren.

Zurück zur SVP. Würden Sie also sagen, dass die SVP mit der Einbürgerungsinitiative und ihrer Fixierung auf Christoph Blocher einen verantwortungslosen Umgang mit der Demokratie pflegt?

Das ist zumindest eine latente Gefahr. In Lateinamerika gab es rechts- und zum Teil auch linkspopulistische Regimes, bei denen das Volk einen Gaudillo auf den Schild gehoben und von ihm allein das Heil erwartet hat. Nach dessen Abtritt war die Misere dann noch grösser. Ich bin überzeugt, dass dieser Effekt auch entstünde, wenn Blocher und die SVP in diesem Land die Mehrheit hätten.

Die SVP sagt, sie trieften vor Neid wegen des Erfolgs der SVP. Was sagen Sie dazu?

Die SVP wird am Mittwoch darauf eine Antwort erhalten. Ich muss ihr in Erinnerung rufen: Die CVP hatte bei der Zürcher Nationalratswahl mehr Erfolg als die SVP, indem wir einen Sitz zugelegt und unseren Wähleranteil um 50 Prozent erhöht haben.