Zürich

Bürgerliche besorgt, dass Genner den Verkehrsstreit neu entfacht

Die neue Stadträtin Ruth Genner übernimmt das Departement Tiefbau und Entsorgung. SVP, FDP und TCS kritisieren, die Verkehrspolitik der Grünen trage fundamentalistische Züge.

Keystone Die neu gewählte Zürcher Stadträtin Ruth Genner.

Es kommt so, wie es der Zürcher Stadtrat während Ruth Genners Wahlkampf angekündigt hatte: Die Anfang Juni gewählte Grüne wird ab 1. August das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) leiten. Und dort SP-Stadtrat Martin Waser ersetzen, der für die abtretende Monika Stocker (Grüne) das Sozialdepartement übernimmt. Für Ruth Genner ist das TED «ihr Wunschamt»; dies hatte sie im Wahlkampf immer wieder verlauten lassen.

Dass ausgerechnet eine grüne Politikerin in Zukunft für Zürichs Verkehrspolitik massgeblich verantwortlich sein wird, erfüllt die bürgerlichen Parteien mit grosser Sorge. «Wir befürchten das Schlimmste, ein Rückfall in die Aeschbacher-Zeiten», sagt SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Er erinnert sich an die städtische Verkehrspolitik der 80er-Jahre unter dem damaligen EVP-Stadtrat Ruedi Aeschbacher. Für Genner sei das Auto nach wie vor «ein rotes Tuch». Für Tuena, der ebenfalls für den Stadtrat kandidierte, ist klar: Die neue Tiefbau-Chefin wird noch mehr Verkehrsberuhigungsmassnahmen befürworten und den Parkplatzabbau forcieren. Tuena hält dies zum jetzigen Zeitpunkt, bei der Umsetzung des städtischen Verkehrsplans, für besonders gravierend.

Auch bei Gemeinderat Urs Egger, Präsident der städtischen FDP, herrscht «keine riesige Freude», dass nun eine grüne Politikerin die Verkehrspolitik gestaltet. Man sei zwar auch mit Martin Waser nicht immer gleicher Meinung gewesen. Doch dieser sei gut in den Stadtrat eingebunden, was sich beispielsweise bei seiner Unterstützung für das Projekt Waidhaldetunnel, der unterirdischen Verbindung zwischen Bucheggplatz und Limmat, gezeigt habe. Gleich wie Tuena befürchtet Egger, dass sich die neue Tiefbau-Chefin noch stärker gegen den Autoverkehr wehren werde.

Sorge bereitet die neue Amtsinhaberin auch dem TCS. «Für uns ist das nicht positiv», sagt Reto Cavegn, Geschäftsführer der TCS-Sektion Zürich. Genner bezeichnet er als «grüne Fundamentalistin», die sich für das Roadpricing ungeachtet der politischen Realität einsetzen werde. «In der Verkehrspolitik wird sich der Ton wohl wieder verschärfen», mutmasst Cavegn. Er hofft deshalb, das Exekutivamt werde über kurz oder lang mässigend auf Genner wirken und dass sie die «ideologischen Scheuklappen» möglicherweise ablegen werde.

Waidhaldetunnel nicht dringlich

SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber glaubt nicht, dass es mit der Wahl von Ruth Genner wieder zu einer Neuauflage des Streits um die Verkehrspolitik kommt. «Der Gesamtstadtrat formuliert die Verkehrspolitik.» Genner sei eine pragmatische Politikerin und werde den Stadtrat gut ergänzen. Ruth Genner selber gibt sich zurückhaltend und verweist auf die Hundert-Tage-Regel. Danach werde sie sich erklären. Sie betont aber, sie werde die bisherige Verkehrspolitik konstruktiv und pragmatisch mittragen, wobei der Waidhaldetunnel nicht erste Priorität haben werde.

Der grüne Fraktionschef im Gemeinderat, Daniel Leupi, taxiert die Kritik an Ruth Genner als rein ideologisch: «Die rechte Seite will sich mit der Verkehrspolitik wieder profilieren; das hat mit der Person von Ruth Genner nichts zu tun.» Dies habe sich schon beim Widerstand von SVP, FDP und Gewerbe gegen die Parkplatzverordnung unter Stadtrat Martin Waser gezeigt.

Für den VCS ist klar: «Genner bringt das Rüstzeug für eine gute Verkehrspolitik mit», sagt Gabi Petri, Geschäftsführerin der Sektion Zürich. Trotzdem werde sich der VCS vorbehalten, sich weiter für eine nachhaltige Umweltpolitik einzusetzen.