Zürich

Die Steuerstrategie ist ihre Feuerprobe

Wenn Ursula Gut, die grosse Realistin, heute eine neue Steuerstrategie für den Kanton Zürich vorstellt, wird sie nicht auf Begeisterungsstürme hoffen.

Die Finanzpolitiker im Kanton haben bereits die Messer gewetzt. Der neue SP-Präsident Stefan Feldmann zum Beispiel hat das Steuerpaket von Finanzdirektorin Gut schon mal auf Vorrat als «Etikettenschwindel» bezeichnet - einmal mehr werde es nicht um eine Strategie gehen, sondern einfach darum, die Reichsten noch mehr zu entlasten. Und dass Gut den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Strategie vom angekündigten «Frühling» in den Hochsommer verlegt hat, deutet darauf hin, dass sie im Regierungsrat mit ihrem ursprünglichen Antrag einen harten Stand hatte.

Tiefst- und Höchsteinkommen entlasten

Heute lässt sie die Katze also aus dem Sack. In groben Zügen ist schon bekannt, wohin die Reise gehen soll: Gut will gezielt diejenigen Steuerzahler entlasten, die im Vergleich mit anderen Kantonen von Zürich bisher stärker zur Kasse gebeten werden. Also können Leute mit besonders tiefen, aber auch solche mit ganz hohen Einkommen hoffen, dass am Schluss mehr in ihrer Kasse bleibt.

Der Strategie liegt ein Gutachten des Volkswirtschaftsprofessors Gebhard Kirchgässner zu Grunde. Obwohl er in St. Gallen lehrt, ist Kirchgässner kein neoliberaler Steuersenkungsturbo. In seinem Gutachten hat er Zürich denn auch gewarnt: Eine «aggressive Niedrigsteuerpolitik» würde im grossen Industrie- und Dienstleistungskanton die Steuereinnahmen massiv schmälern. Wenn Zürich Steuerdumping betreiben würde, könnte die Staatskasse nicht auf hyperreiche Neuzuzüger hoffen, die die Einnahmen wieder ins Lot bringen. Gegen die Innerschweizer Steueroasen, die Vorbilder der Zürcher SVP-Finanzpolitiker, käme Zürich nicht an.

Nüchternes Vorgehen passt zu Gut

Wenn sich Gut, wie sie versprochen hat, an Kirchgässners Empfehlungen hält, kann sie keinen visionären Wurf vorlegen, sondern ein ausbalanciertes Paket, zugeschnitten auf den quasi wissenschaftlich festgestellten Nachholbedarf.

Das nüchterne Vorgehen passt zu Ursula Gut, die als Juristin über den «Anteil von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung am Rechtsetzungsverfahren» doktoriert hat. Die ehemalige Bank- und Versicherungsdirektorin, ein offensichtlicher Zahlenmensch, fühlt sich im ersten Jahr als Finanzdirektorin sichtlich wohler als vorher in den neun Monaten, die sie in der Baudirektion verbringen musste.

Dorthin war die heute 54-Jährige quasi aus dem Nichts katapultiert worden: Vor zwei Jahren, nach dem skandalumwitterten Rücktritt von Dorothée Fierz, musste die Präsidentin der Goldküstengemeinde Küsnacht für die FDP den Regierungssitz retten. Gut tingelte als Wahlkämpferin durch den ganzen Kanton - und hängte ihre Grüne Mitkonkurrentin Ruth Genner locker ab. Das war nicht selbstverständlich: Ihre spröde Art lässt sie bei öffentlichen Auftritten distanziert, fast kalt wirken. Der Schalk und der Humor, den sie im privaten Rahmen zeigen soll, sind ihr hinter dem Rednerpult nicht anzumerken. Aber ihr Stil kommt an: Bei ihrer ersten Wiederwahl machte sie von allen Regierungsmitgliedern das beste Resultat und liess die bisherigen Wählerdarlings Rita Fuhrer (SVP) und Markus Notter (SP) weit hinter sich.

Realistin braucht Kämpferherz

Die eigentliche Feuerprobe kommt auf Ursula Gut aber jetzt erst zu. Die neue Steuerstrategie, die das Schräubeln am Steuerfuss ablösen soll, wird viele Gegner haben - die Parteien und Interessengruppen, die für ihre Klientel mehr herausholen wollen, aber auch die Wirtschaftslage, die die Lust aufs Steuernsenken verdirbt, je düsterer die Prognosen werden. Wenn die grosse Realistin Ursula Gut das Steuerpaket ins Ziel bringen will, wird sie ein Kämpferherz brauchen.